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PKV-Beiträge wurden falsch erhöht!

Sie sind schon länger Kunde bei Ihrer privaten Krankenversicherung? Dann haben Sie sicherlich bereits die eine oder andere Beitragserhöhung erlebt, mit der Sie nicht einverstanden waren. Dank umfangreicher positiver Rechtsprechung, auch durch den Bundesgerichtshofs (BGH) haben Sie nun die Chance, überhöhte Beiträge zurückzufordern. Im Folgenden erhalten Sie einige Informationen, um abwägen zu können, ob Sie von zu hohen Versicherungsbeiträgen in Ihrer PKV betroffen sein könnten. Falls ja, erfahren Sie außerdem, wie Sie Ihre unrechtmäßig erhöhten Beiträge zurückerhalten.

Die Sensationsurteile des BGH und OLG Stuttgart

Private Krankenversicherungen erhöhen in nahezu regelmäßigen Abständen ihre Beiträge. Anpassungen von bis zu 30 Prozent sind keine Seltenheit. Üblicherweise sind die Beitragserhöhungen auf allgemeine Leistungsausweitungen im Zusammenhang mit dem medizinischen Fortschritt zurückzuführen. Hinzu kommt der Anstieg der Lebenserwartung.

Doch oft sind Beitragsanpassungen tatsächlich nicht rechtmäßig: Unter anderem hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Beitragserhöhungen aufgrund intransparenter und unzureichender Begründungen unwirksam sind. Zusätzlich entschieden inzwischen mehrere Oberlandesgerichte, dass die Beitragserhöhungen nicht vollständig von dem zuständigen Treuhänder kontrolliert wurden und erklären diese somit für unrechtmäßig. In den folgenden wegweisenden Fällen sind die Krankenversicherer zur Rückzahlung von unrechtmäßig vereinnahmten Beiträgen verurteilt worden:

  • BGH, Urteil vom 16.12.20, Aktenzeichen IV ZR 294/19, 314/19
  • BGH, Urteil vom 24.04.21, Aktenzeichen IV ZR 36/20
  • BGH, Urteil vom 21.07.21, Aktenzeichen IV ZR 191/20
  • Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 15.07.21, Aktenzeichen 7 U 237/18

Diesen Sensationsurteilen zufolge müssen Beitragsanpassungen bei weitem nicht immer hingenommen werden. Ist die Anpassung unwirksam, haben Versicherte die Möglichkeit, bereits gezahlte Versicherungsbeträge plus Zinsen zurückzufordern. Wenn auch Sie vermuten, von zu hohen Versicherungsbeiträgen betroffen zu sein, stehen die Chancen gut, dass Sie dagegen vorgehen können.

Nächster Skandal: immer größeres Fehlverhalten der Versicherungen wird aufgedeckt

Nach den BGH Urteilen zu den unrechtmäßig begründeten Beitragserhöhungen haben die Krankversicherungen ihre Fehler natürlich schnell nachgebessert. Allerdings hat es nicht lang gedauert, bis das auf Versicherungsrecht spezialisierte Anwälte noch viel schwerwiegendere Fehler im System der Privaten Krankenversicherungen entdeckt haben. Die Versicherer scheinen sich die Komplexität der Berechnungen zu eigen zu machen. Der Treuhänder, welcher die Erhöhungen anhand bestimmter, streng vertraulicher Unterlagen, freigeben muss, scheint rein faktisch überhaupt nicht in der Lage zu sein, die Dokumente ausreichend zu prüfen.

Erste Ermittlungen haben ergeben, dass dies nicht nur bei der verurteilten AXA Krankenversicherung (Aktenzeichen 7 U 237/18), sondern flächendeckend der Fall zu sein scheint. Das bedeutet, dass die Privaten Krankenversicherungen auch heute noch ihre Beiträge unrechtmäßig erhöhen. Das bahnbrechende Urteil des OLG Stuttgarts aus Juli 2021 ist rechtskräftig, ein weiteres Urteil vom Kammergericht Berlin wird nun vor dem BGH verhandelt.

Die nächste Klagewelle gegen die Privaten Krankenversicherungen

Nachdem seit 2018 tausende Privatversicherte mehrere tausend Euro zurückerhalten haben, scheint die von den Versicherungen erhoffte Ruhe nicht einkehren zu wollen. Durch den neu aufgedeckten Skandal ist mit einer noch größeren Flut an Klagen zu rechnen. Die Streitwerte liegen durchschnittlich zwischen 3.000,00 € und 10.000,00 €.

Dank spezialisierter Anwaltskanzleien ist die Prüfung, ob auch Sie von den unrechtmäßigen Beitragserhöhungen betroffen sind, recht einfach und vor allem kostenlos geworden. Doch auch unter den Kanzleien gibt es qualitative Unterschiede. Um hier die richtige Auswahl zu treffen, empfiehlt es sich eine der marktführenden Vermittlungs-Plattformen für Rechtsberatung zu nutzen. Die Experten von HalloAnwalt finden für Sie 100% kostenlos und ohne Verpflichtungen die passenden Versicherungsanwälte für Ihren Fall. Die Anfrage dauert maximal 2 Minuten.

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