Vermittlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von halloAnwalt für die Vermittlung von Rechtsdienstleistungen 

„halloAnwalt Vermittlungsbedingungen“ 

1.Wer wir sind und was wir anbieten 

1.1 

halloAnwalt GmbH & Co. KG, Bachemstraße 4-6, 50676 Köln (im Folgenden halloAnwalt oder wir) ist Anbieter und Betreiber der Internetplattform halloAnwalt.de sowie deren Unterseiten. halloAnwalt vermittelt unter halloAnwalt.de unter anderem Rechtsdienstleistungen zwischen natürlichen oder juristischen Personen (im Folgenden Nutzer oder Sie) und Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskanzleien, Juristen oder sonstigen Rechtsdienstleistern (im Folgenden Rechtsanwälte und weitere Rechtsdienstleister). halloAnwalt ist darüber hinaus ein unter staatlicher Aufsicht stehender und gesetzlich regulierter Rechtsdienstleister der weitere Dienstleistungen erbringt. 

1.2 Diese Vermittlungsbedingungen gelten für die Vermittlung von Rechtsdienstleistungen. Dabei regeln sie die vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und halloAnwalt. Rechtsanwälte, Rechtsanwaltkanzleien, Juristen oder sonstige Rechtsdienstleister haben eine gesonderte Geschäftsvereinbarung mit halloAnwalt getroffen. Andere Dienstleistungen von halloAnwalt sind in separaten Geschäftsbedingungen geregelt. 

2. Registrierung bei halloAnwalt, Abschluss eines Nutzungsvertrags und Übermittlung von Informationen, Redaktionelle Inhalte 

2.1 Zur Nutzung unseres Angebots ist die Registrierung auf halloAnwalt.de erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos. Für die Abfrage der für die Registrierung notwendigen Daten verwenden wir einen Chatbot. Innerhalb des Chats wählen Sie bitte eine Ihnen zugehörige E-Mail-Adresse und geben die weiteren abgefragten Daten an. Zur Bestätigung der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail. Optional besteht (künftig) die Möglichkeit, einen Account unter Verwendung eines Passworts bei halloAnwalt einzurichten.  Das Passwort kann jederzeit von Ihnen geändert werden und darf nur Ihnen zugänglich sein. Nach erfolgter Registrierung des Accounts wird ein Nutzerkonto eingerichtet, welches alle relevanten Informationen und Funktionen für die Nutzung von halloAnwalt.de enthält. 

2.2 Zur Registrierung ist es erforderlich, dass der Nutzer diesen Vermittlungsbedingungen zustimmt. Für die Registrierung setzen wir zudem voraus, dass es sich bei Ihnen als Nutzer um eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahren handelt. Weiter ist die korrekte Angabe Ihrer Kontakt- und Adressdaten für die Registrierung bei halloAnwalt erforderlich. Falls Sie für ein Unternehmen handeln, ist zudem Voraussetzung, dass Sie für dieses vertretungsberechtigt sind.  

2.3 Mit der Registrierung entsteht zwischen dem Nutzer und halloAnwalt ein vertragliches Nutzungsverhältnis. Das Benutzerkonto hat bis zur Kündigung oder Ihren durch Dritte nachgewiesenen Tod Bestand. 

2.4 Die Registrierung eines Nutzers ist nur einmalig zulässig. Die mehrmalige Registrierung, etwa unter verschiedenen Namen, ist nicht erlaubt. Nutzerkonten sind nicht auf andere Personen übertragbar und dürfen auch nicht durch andere Personen, etwa durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden. Verstöße gegen diese Regelungen berechtigen halloAnwalt zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und zur sofortigen Löschung des Nutzerkontos (dazu auch 4.3 dieser Vermittlungsbedingungen). 

2.5 Registrierte Nutzer erhalten auf halloAnwalt die Möglichkeit, über die jeweiligen Formulare und Eingabefelder ihre Rechtsanliegen durch Eingabe ihrer Daten bzw. durch Beschreibung des jeweiligen Falles an uns zu übermitteln. Diese Daten müssen vollständig und korrekt eingegeben werden, andernfalls ist eine korrekte und vollständige Bearbeitung durch uns oder unsere Partneranwälte oder anderen Rechtsdienstleister nicht möglich. Für die Inhalte und Daten, die der Nutzer an halloAnwalt übermittelt, ist der Nutzer selbst verantwortlich. halloAnwalt nimmt von diesen Inhalten nur insoweit Kenntnis, wie dies für die Vermittlung notwendig ist und prüft die übermittelten Daten grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit. 

2.6 Die redaktionellen Inhalte auf der Webseite halloAnwalt.de stellen keine Rechtsberatung und keine Beratung im Einzelfall dar. Sie ersetzen ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung im Einzelfall von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. 

3. Vermittlung eines Rechtsanwalts oder Rechtsdienstleisters durch halloAnwalt inkl. kostenloser Ersteinschätzung 

3.1 halloAnwalt gibt dem Nutzer die Möglichkeit, seine Daten zum Zwecke einer kostenlosen Ersteinschätzung des eingereichten Anliegens an zugelassene Rechtsanwälte und/oder andere Rechtsdienstleister übermitteln zu lassen. Für die Nutzung der Plattform halloAnwalt, die Weitergabe der Informationen an einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister und die Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten durch einen vermittelten Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister entstehen dem Nutzer keine Kosten. 

3.2 Als Vermittlungsplattform gibt halloAnwalt Ihre Anfrage sowie die enthaltenen Daten an einen geeigneten externen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister weiter. Der Nutzer ermächtigt mit dem Absenden seiner Daten halloAnwalt dazu, dem von halloAnwalt gewählten Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister die Anfrage weiterzuleiten sowie die erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen. Den Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister wählen wir nach dem Gesichtspunkt aus, welcher davon unserer Ansicht und Erfahrung nach für den jeweils angefragten Fall oder Sachverhalt oder die jeweils angefragte Information besonders für die Bearbeitung geeignet ist. Ebenfalls kann halloAnwalt Ihre Daten an einen „Pool“ aus mehreren geeigneten Rechtsanwälten oder Dienstleistern weitergeben. An welchen Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister eine Weitergabe der Daten erfolgt, lässt sich vor oder bei Ihrer Anfrage noch nicht voraussagen. Allerdings ist gewährleistet, dass eine Weitergabe nur an Personen erfolgt, die eine einschlägige Spezialisierung aufweisen. Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister kommt ausdrücklich kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister zustande. Weder der Nutzer noch der vermittelte Rechtsanwalt sind aufgrund der Weiterleitung durch halloAnwalt verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Auch eine ggf. erhaltene kostenlose Ersteinschätzung verpflichtet nicht zur Annahme weiterer Angebote. 

3.3 Es kann immer vorkommen, dass nach dem Ermessen von halloAnwalt kein passender Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister für eine angemessene Bearbeitung des Sachverhaltes gefunden wird und daher die Vermittlung nicht durchgeführt werden kann. Es besteht keinerlei Rechtsanspruch – insbesondere weder dem Grund (Entscheidung zur Durchführung), noch dem Umfang (Tiefe der Beratung/Einschätzung), noch dem Zeitpunkt (Terminierung und Wahrnehmung nach Terminierung), noch der Art (insbesondere mündlich oder schriftlich) nach – auf die Vermittlung durch halloAnwalt an einen Rechtsanwalt oder anderen Rechtsdienstleister, insbesondere zum Zwecke von Erstberatungen, Überprüfungen oder Ersteinschätzungen. Bei erkennbar falschen Angaben des Nutzers behält halloAnwalt sich zudem das Recht vor, den Sachverhalt nicht weiter zu vermitteln. 

3.4 Kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem von halloAnwalt vermittelten Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien. halloAnwalt wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien. Durch die Vermittlungsleistung von halloAnwalt kommt daher ausdrücklich kein Rechtsanwalt-Mandanten-Verhältnis zwischen halloAnwalt und dem Nutzer zustande. halloAnwalt führt lediglich die Vermittlung des Nutzers zum jeweiligen Rechtsanwalt bzw. Rechtsdienstleister durch. Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erbringung rechtlicher Beratungen bzw. Ersteinschätzungen sind allein der jeweilige Nutzer und der Rechtsanwalt bzw. Rechtsdienstleister. Eventuelle Leistungen der registrierten, unabhängigen Rechtsanwälte und/oder Rechtsdienstleister erfolgen durch diese. 

3.5 Sollte eine Kontaktaufnahme vor Angebotsannahme außerhalb des Portals stattfinden und ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister bzgl. des übermittelten Sachverhaltes zustande kommen, sind Sie dazu verpflichtet, uns dies umgehend mitzuteilen. Insoweit eine solche Information unterbleibt, sind wir dazu berechtigt, Sie dauerhaft zu sperren und das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen. 

4. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags 

4.1 Der Nutzungsvertrag zwischen halloAnwalt und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von halloAnwalt unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen ordentlich gekündigt werden, vom Nutzer jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist. 

4.2 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist halloAnwalt berechtigt und verpflichtet, Ihr Mitgliedskonto unwiderruflich zu löschen. Die Löschung personenbezogener Daten und anderer Informationen, welche bei einer erfolgten kostenlosen Ersteinschätzung oder einem bestehenden oder abgeschlossenen Mandatsverhältnis zwischen Ihnen und dem vermittelten Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister an diesen übermittelt wurden, steht in der Verantwortung des jeweiligen Rechtsanwaltes oder Dienstleisters. 

4.3 halloAnwalt behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese Vermittlungsbedingungen und sonstige Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Benutzerkonto zu sperren. 

5. Haftung von halloAnwalt

5.1. halloAnwalt übernimmt keine Haftung für die von einem vermittelten Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister vorgenommene rechtliche Einschätzung Ihrer Angelegenheit. halloAnwalt stellt im Rahmen des Nutzungsvertrages lediglich die Plattform zur Übermittlung von fallrelevanten Informationen zur Verfügung. Die rechtliche Beurteilung und die Handlungsempfehlung liegen im Verantwortungsbereich des vermittelten Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsdienstleisters. Für Verletzungen des zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt bestehenden Anwaltsvertrages haftet der Rechtsanwalt nach den gesetzlichen Vorschriften. halloAnwalt ist keine Partei des Anwaltsvertrages. 

5.2 Bei Verletzungen des Nutzungsvertrages über die Plattform durch halloAnwalt haftet halloAnwalt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von halloAnwalt oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung von halloAnwalt für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von halloAnwalt übernommenen Garantie etwas anderes ergibt. 

5.3 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet halloAnwalt nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von halloAnwalt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von halloAnwalt. 

6.Störungen der Nutzung

Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. halloAnwalt bemüht sich stets, jegliche Störungen bei der Nutzung der Dienste zu vermeiden. Dies ist aus technischen Gründen leider nicht immer möglich. halloAnwalt darf seine Leistungen zeitweise einschränken oder gänzlich aussetzen, sofern dies aus Gründen der Kapazität, der Sicherheit oder zur Durchführung technischer Maßnahmen wie z.B. Wartungs- oder Aktualisierungsarbeiten erforderlich wird. halloAnwalt ist darum bemüht, die berechtigten Interessen der Nutzer zu wahren, etwa durch rechtzeitige Erteilung von Vorabinformationen über etwaige Servicestörungen. Schließlich achtet halloAnwalt darauf, dass die Nutzungseinschränkungen, sofern diese aus der Sphäre von halloAnwalt stammen, in einem zumutbaren Umfang liegen. halloAnwalt trägt keine Verantwortung für Verzögerungen, Störungen bei der Übermittlung von Informationen oder Ausfälle der Leistung, soweit diese durch höhere Gewalt oder ähnliche unvorhersehbare Ereignisse verursacht wurden. Eine lückenlose Verfügbarkeit der Plattform kann nicht gewährleistet werden. 

7.Verbot rechtswidriger Inhalte und Freistellung von Ansprüchen Dritter 

7.1 Es ist Nutzern untersagt strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte und Daten bei halloAnwalt einzustellen oder Programme mit Viren oder sonstige Schadsoftware in Verbindung mit der Software von halloAnwalt zu verwenden. Es ist insbesondere untersagt, die Software zum Anbieten von rechtswidrigen Dienstleistungen oder Waren zu verwenden. 

7.2 Wenn wir aufgrund Ihrer Handlungen oder Unterlassungen von Dritten in Anspruch genommen werden Sie sind verpflichtet, uns in diesem Zusammenhang von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten der Rechtsverfolgung, freizustellen. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme informieren und Ihnen, soweit rechtlich möglich, Gelegenheit geben, sich gegen den geltend gemachten Anspruch zu verteidigen. Gleichzeitig sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich alle Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand des Anspruchs ist, zu erteilen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz durch halloAnwalt bleiben unberührt. 

8. Schlichtungsverfahren

Wir erklären uns bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, am Verbraucher-Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. 

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes – 

Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein 

Telefon 07851 / 795 79 40 

Fax 07851 / 795 79 41 

E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de 

Webseite: www. universalschlichtungsstelle.de 

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz): 

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ 

9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen dieser vereinbarten Vermittlungsbedingungen bedürfen grundsätzlich der ausdrücklichen Zustimmung von Ihnen als Nutzer. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, diese Vermittlungsbedingungen zu ändern, soweit schwerwiegende, nicht von helloAnwalt beeinflussbare Gründe zu einer unvorhersehbaren Änderung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses führen oder führen würden und daher unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners eine Anpassung der Vermittlungsbedingungen erforderlich machen oder eine Änderung aufgrund einer Gesetzesänderung oder höchstrichterlicher Rechtsprechung notwendig wird. Änderungen sind nur möglich, falls diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Über eine geplante Anpassung der Vermittlungsbedingungen werden wir Sie unter Mitteilung des Inhaltes der zu ändernden Regelungen per E-Mail informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn Sie nicht binnen von zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber uns in Schrift- oder Textform widersprechen. Die übermittelte E-Mail enthält die geänderten Vermittlungsbedingungen sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und deren Folgen bei Unterlassung des Widerspruchs. Mit Ablauf der Widerspruchsfrist werden die geänderten Vermittlungsbedingungen für Sie gültig und ersetzen die Vermittlungsbedingungen der vorherigen Fassung. 

9.2 Soweit Sie nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten betreffend diese Vermittlungsbedingungen Köln. 

10. Widerrufsrecht

5.1 Diese Widerrufsbelehrung bezieht sich ausschließlich auf die Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen und uns. Für Vertragsbeziehungen mit Anwälten oder Dritten über unsere Plattform verwenden Sie bitte die entsprechend an anderer Stelle zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrungen. 

5.2 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

5.3 Folgen des Widerrufs: Da bei dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns keine Zahlungen geleistet werden, besteht Ihrerseits auch kein Rückzahlungsanspruch. Die einzige Folge des Widerrufes ist die Löschung Ihres Zugangs. 

Für die Angebote der Rechtsanwälte und Rechtsdienstleister erhalten Sie jeweils nochmals eine separate Widerrufsbelehrung. 

5.4 Muster-Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück: 

An: 

halloAnwalt GmbH & Co. KG
Bachemstraße 4-6
50676 Köln
Deutschland

Telefon: +49 (0) 221 – 828 292 05 
Fax: +49 (0) 221 – 986 544 69 

E-Mail: info@halloAnwalt.com 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über 

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: 

Diese Dienstleistung wurde bestellt am: 

Diese Dienstleistung wurde erhalten am: 

Name des/der Verbraucher(s): 

Anschrift des/der Verbraucher(s): 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum 

(*) Unzutreffendes streichen.